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gemäß Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31.08.1991

in der Fassung von Artikel 1
des Zehnten Staatsvertrages
zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge vom 19.12.2007 (vgl. GBl. 2008, S. 237),
in Kraft getreten am 01.09.2008

hier:
VI. Abschnitt: Telemedien
§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte

sowie gemäß Telemediengesetz
(TMG) Abschnitt 3 §§ 7-10
in Kraft getreten am 01.03.2007

früher geregelt in § 6 MDStV

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IV. Abschnitt: Datenschutz
§§ 11-15
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